+49 89 3070 967 5
Siegfriedstraße 9, 80803 München
Buxacherstraße 5, 87700 Memmingen

Corona-Virus und Probleme der Unternehmen: Möglichkeit #5

22. April 2020
Corona-Virus und Probleme der Unternehmen: Möglichkeit #5

Fünfte Möglichkeit:

Neue Gesetzeslage

Mit dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ möchte der Gesetzgeber die existenziellen Coronavirusfolgen abwenden.

Das Recht der Vermieter zur Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen wird empfindlich eingeschränkt. Mietschulden, die in dem Zeitraum 1.4.2020 bis 30.6.2020 pandemiebedingt entstehen, berechtigen den Vermieter oder Verpächter nicht zur Kündigung des Miet- oder Pachtverhältnisses. Den Ursachenzusammenhang zwischen der Pandemie und der Nichtleistung muss der Mieter glaubhaft machen. Von dieser Regelung kann nicht durch eine Individualabsprache zum Nachteil des Mieters abgewichen werden. Die Zahlungsverpflichtung als solche bleibt allerdings bestehen. Ausgeschlossen sind sowohl die fristlose als auch die ordentliche Kündigung, und zwar unabhängig davon, ob es sich um Wohnraum oder Geschäftsraum handelt. Die Kündigungsbeschränkung endet mit Ablauf des 30.9.2022.

Zahlungsrückstände müssen bis 30.6.2022 ausgeglichen werden

Wichtig: Wegen Zahlungsrückständen, die zwischen dem 1.4.2020 und dem 30.6.2020 eingetreten sind und die bis zum 30.6.2022 nicht ausgeglichen sind, kann anschließend wieder gekündigt werden.

Verfolgen Sie unsere weitere Information in Bezug auf die Corona-Pandemie auf unserer Website in zwei Tagen!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Sofort und unverbindlich einen kostenlosen Beratungstermin vereinbaren!

Wird geladen ...

Weitere Blogartikel

Corona-Virus und Probleme der Unternehmen: Möglichkeit #7

Siebte Möglichkeit: Kredit bei KFW-Förderbank Es besteht die Möglichkeit einen Kredit bei der KFW-Förderbank zu beantragen. Der Antrag muss dafür bei der Hausbank gestellt werden. Bei kleinen und mittleren Firmen (bis 50 Millionen Umsatz und 250 Mitarbeitern) übernimmt der Bund 90 Prozent der Haftung statt bislang 80 Prozent. Den Rest übernimmt die Hausbank. Bei Krediten […]

Corona-Virus und Probleme der Unternehmen: Möglichkeit #6

Sechste Möglichkeit: Entschädigungsmöglichkeiten Entschädigung, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen: Für den Fall, dass der Betrieb ihres Arbeitgebers von den Behörden zur Schließung aufgefordert wurde oder unter Quarantäne gestellt wurde und sie deshalb „freigestellt“ werden sollen, gilt Folgendes: Grundsätzlich tragen die Arbeitgeber auch bei den unerwarteten und von ihnen unverschuldeten Betriebsstörungen, zu denen auch die extern […]

CORONA-Finanzhilfen in Bayern und KfW-Unternehmenskredite und „Unternehmen in Schwierigkeiten“.

Für die CORONA-Finanzhilfen und Liquiditätskredite ist Fördervoraussetzung, dass der Antragssteller ein Unternehmen sein muss, dass durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen (Liquiditätsengpass). Dabei dürfen aus EU-beihilferechtlichen Gründen keine „Unternehmen in Schwierigkeiten“ durch CORONA-Finanzhilfen und Liquiditätskredite unterstützt werden, sofern nicht ihre Schwierigkeiten unmittelbar auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind. Unternehmen, die […]

Corona-Virus und Probleme der Unternehmen: Möglichkeit #5

Fünfte Möglichkeit: Neue Gesetzeslage Mit dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ möchte der Gesetzgeber die existenziellen Coronavirusfolgen abwenden. Das Recht der Vermieter zur Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen wird empfindlich eingeschränkt. Mietschulden, die in dem Zeitraum 1.4.2020 bis 30.6.2020 pandemiebedingt entstehen, berechtigen den Vermieter oder Verpächter nicht zur Kündigung des Miet- oder Pachtverhältnisses. Den […]

Aktuelles

Corona-Virus und Probleme der Unternehmen: Möglichkeit #7

Siebte Möglichkeit: Kredit bei KFW-Förderbank Es besteht die Möglichkeit einen Kredit bei der KFW-Förderbank zu beantragen. Der Antrag muss dafür bei der Hausbank gestellt werden. Bei kleinen und mittleren Firmen (bis 50 Millionen Umsatz und 250 Mitarbeitern) übernimmt der Bund 90 Prozent der Haftung statt bislang 80 Prozent. Den Rest übernimmt die Hausbank. Bei Krediten […]

Philosophie

Probleme sind dafür da, gelöst zu werden.

Probleme zu lösen: bedeutet für uns, Ihr Anliegen vollumfänglich zu verstehen und gemeinsam mit Ihnen die für Sie bestmögliche Lösung zu erarbeiten. Unser Anspruch ist es dabei, Sie von Anfang bis Ende vollumfänglich zu beteiligen und Ihnen alle Chancen aufzuzeigen, ohne dabei die Risiken aus den Augen zu lassen. Wir informieren Sie fortlaufend über den aktuellen Stand des Verfahrens, indem wir Sie in alle Schritte miteinbeziehen.
© Alle Rechte liegen bei Dinkl Rechtsanwälte
linkedin facebook pinterest youtube rss twitter instagram facebook-blank rss-blank linkedin-blank pinterest youtube twitter instagram