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Corona-Virus und Probleme der Unternehmen: Möglichkeit #2

12. April 2020
Corona-Virus und Probleme der Unternehmen: Möglichkeit #2

Zweite Möglichkeit:

Betriebsbedingte Kündigung?

Es könnte die Möglichkeit bestehen die Fixkosten zu reduzieren und einigen Arbeitnehmern gegenüber eine betriebsbedingte Kündigung auszusprechen. Zuerst ist fraglich, ob dies überhaupt zulässig ist.

Eine Kündigung wegen des Coronavirus richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen und dürfte daher meist unwirksam sein, sofern nicht besondere Umstände eine Kündigung rechtfertigen. Falls der Arbeitgeber eine solche besondere betriebsbedingte Kündigung in Betracht ziehen muss, sollte er sich jedoch vorab arbeitsrechtlich beraten und die in Betracht gezogene Kündigung prüfen lassen.

Zweifelsfrei ist dies eine enorme Belastung für Unternehmer, die das wirtschaftliche Risiko der Verwertung der Arbeitsleistung ihrer Arbeitnehmer tragen; einerseits kann kein bzw. deutlich geringerer Umsatz generiert werden, andererseits ist der Arbeitgeber – auch wenn er die Arbeitsleistung seiner Mitarbeiter nicht verwerten kann – gemäß § 615 S. 3 BGB zur Fortzahlung der arbeitsvertraglich vereinbarten Vergütung verpflichtet. Um diese Belastung (u.a. in Form der Gehaltszahlungen) zu minimieren, besteht oftmals die Erwägung, Teile der Belegschaft betriebsbedingt zu kündigen. Ob diese Kündigung wiederum gerechtfertigt wäre, ist umstritten.

Eine betriebsbedingte Kündigung setzt u.a. (die Durchführung einer ordnungsgemäßen Sozialauswahl gemäß § 1 Abs. 3 KSchG außenvorlassend) das Folgende voraus:

  1. Dringende betriebliche Erfordernisse,
  2. Verhältnismäßigkeit der Kündigung.

Vorliegend könnten der coronabedingte Auftragsrückgang, die Störung von Lieferketten usw. grundsätzlich betriebliche Erfordernisse im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG darstellen. Diese müssten wiederum dazu führen, dass ein bzw. mehrere Arbeitsplätze (bspw. infolge einer endgültigen Betriebsschließung) permanent wegfallen. Dies mag derzeit rein prognostisch und u.U. spekulativ sein, jedoch ist zur Zeit davon auszugehen, dass kurz- bzw. mittelfristig die Infektionsgefahr und die damit verbundenen Folgen für Unternehmen sukzessiv überwunden werden. Insoweit ist davon auszugehen, dass solvente Unternehmen die derzeitigen Beeinträchtigungen überwinden werden können.

Letztendlich stellt sich auch hier die Frage, ob der Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung gerechtfertigt wäre.

Wie bereits dargelegt, gilt im Falle des Ausspruches einer Kündigung (jedweder Art) der Ultima Ratio Grundsatz, d. h. die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist das letzte Mittel, auf das ein Arbeitgeber zurückgreifen darf.

Im Hinblick auf die Zusicherungen der Bundesregierung, Maßnahmen zu treffen, um die Unternehmer zu entlasten (z. B. in Form von Darlehen, Stundungen von Steuern oder Reformierung des Kurzarbeitergeldes) ist anzunehmen, dass die Folgen der Infektionsgefahr abgefedert werden können. Inwiefern diese Hilfestellungen auch bei kurzfristig auftretenden massiven Liquiditätseinbußen schnell genug greifen, muss im Einzelfall durch den die Kündigung aussprechenden Unternehmer dargelegt werden.

Daher wäre wohl in der Regel die betriebsbedingte Kündigung unwirksam.

Bleiben Sie auf dem aktuellen Stand und besuchen unsere Website erneut! Übermorgen stellen wir Ihnen eine weitere Möglichkeit dar!

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