Es ist Sommer 2023 in Deutschland. Draußen ist es heiß, wie fühlen sich dann erst die Büroräume an? Muss der Arbeitgeber hierbei einschreiten und eine Klimaanlage zur Verfügung stellen bzw. einen Ventilator zur Verfügung stellen? Hierauf gibt es keinen direkten Anspruch, jedoch hat der Arbeitgeber einige Pflichten gegenüber dem Arbeitnehmer zu bewahren. Den Arbeitgeber treffen […]

Siebte Möglichkeit: Kredit bei KFW-Förderbank Es besteht die Möglichkeit einen Kredit bei der KFW-Förderbank zu beantragen. Der Antrag muss dafür bei der Hausbank gestellt werden. Bei kleinen und mittleren Firmen (bis 50 Millionen Umsatz und 250 Mitarbeitern) übernimmt der Bund 90 Prozent der Haftung statt bislang 80 Prozent. Den Rest übernimmt die Hausbank. Bei Krediten […]

Sechste Möglichkeit: Entschädigungsmöglichkeiten Entschädigung, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen: Für den Fall, dass der Betrieb ihres Arbeitgebers von den Behörden zur Schließung aufgefordert wurde oder unter Quarantäne gestellt wurde und sie deshalb „freigestellt“ werden sollen, gilt Folgendes: Grundsätzlich tragen die Arbeitgeber auch bei den unerwarteten und von ihnen unverschuldeten Betriebsstörungen, zu denen auch die extern […]

Für die CORONA-Finanzhilfen und Liquiditätskredite ist Fördervoraussetzung, dass der Antragssteller ein Unternehmen sein muss, dass durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen (Liquiditätsengpass). Dabei dürfen aus EU-beihilferechtlichen Gründen keine „Unternehmen in Schwierigkeiten“ durch CORONA-Finanzhilfen und Liquiditätskredite unterstützt werden, sofern nicht ihre Schwierigkeiten unmittelbar auf die Corona-Pandemie zurückzuführen sind. Unternehmen, die […]

Fünfte Möglichkeit: Neue Gesetzeslage Mit dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ möchte der Gesetzgeber die existenziellen Coronavirusfolgen abwenden. Das Recht der Vermieter zur Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen wird empfindlich eingeschränkt. Mietschulden, die in dem Zeitraum 1.4.2020 bis 30.6.2020 pandemiebedingt entstehen, berechtigen den Vermieter oder Verpächter nicht zur Kündigung des Miet- oder Pachtverhältnisses. Den […]

Vierte Möglichkeit: Corona-Soforthilfe Es besteht die Möglichkeit für Gewerbetreibende Soforthilfe zu beantragen. Die Soforthilfe ist eine finanzielle Überbrückung für kleinere Betriebe und Freiberufler, die aufgrund der Corona-Krise in eine existenzielle Notlage geraten sind. Anträge können von gewerblichen Unternehmen und selbstständigen Angehörigen der Freien Berufe (bis zu 250 Erwerbstätige) gestellt werden, die eine Betriebs- bzw. Arbeitsstätte […]

Dritte Möglichkeit: Einvernehmliche Regelung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Der Arbeitgeber kann mit den Arbeitnehmern eine einvernehmliche Regelung treffen, die beide Seiten temporär entlastet. Es kann über eine mögliche Freistellung nachgedacht werden. Jedoch behalten bei einer Freistellung durch den Arbeitgeber die Arbeitnehmer immer ihren Vergütungsanspruch. Möglicherweise könnte einvernehmlich einiges aufgrund einer soliden Basis zwischen Arbeitgeber und […]

Zweite Möglichkeit: Betriebsbedingte Kündigung? Es könnte die Möglichkeit bestehen die Fixkosten zu reduzieren und einigen Arbeitnehmern gegenüber eine betriebsbedingte Kündigung auszusprechen. Zuerst ist fraglich, ob dies überhaupt zulässig ist. Eine Kündigung wegen des Coronavirus richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen und dürfte daher meist unwirksam sein, sofern nicht besondere Umstände eine Kündigung rechtfertigen. Falls der […]

Was können Unternehmen grundsätzlich tun, wenn in Zeiten von Corona-Virus ihr Geschäft keine Umsätze mehr einbringt und sie drohen Pleite zu gehen? Beispiel: Ein Geschäft am Hauptbahnhof München hat aufgrund der Corona-Krise keinen Umsatz mehr und hat aber trotzdem die privaten und gewerblichen Fixkosten zu tragen? Gibt es irgendwelche Hilfen oder Möglichkeiten? Erste Möglichkeit: Kurzarbeitergeld […]

Nachdem die Regierung wegen COVID-19 beschlossen hat, dass diejenigen Geschäfte geschlossen bleiben sollen, die nicht zum notwendigen täglichen Bedarf gehören, stellt sich die Frage, ob Mitarbeiter der betroffenen Geschäfte trotzdem weiterhin Arbeiten müssen, auch wenn keine Kunden mehr da sind? Antwort: Es besteht kein allgemeines Recht des Arbeitnehmers, bei Ausbruch einer Erkrankungswelle wie COVID-19 der […]

Coronavirus und laufende Finanzierungen bei Banken: Kann die Bank mein Darlehen kündigen? Viele Unternehmen und Einzelhändler werden durch die Corona-Krise Ertragseinbrüche erleiden, wenn sie kurzfristig schließen müssen oder ihren Geschäftsbetrieb nur noch auf Notbetrieb fortführen können. Hinzu kommt, dass stehende Kosten, wie Mieten, Gehälter usw. weiter gezahlt werden müssen. Auch wenn Bund und Länder die kurzfristige Zurverfügungstellung […]

Haben Eltern ein Recht auf Freistellung von der Arbeit, wenn die Schule ihres Kindes aufgrund des Corona-Virus geschlossen ist? Zuerst muss geprüft werden, ob aufgrund des Alters des Kindes eine Betreuung erforderlich ist. Darüber hinaus müssen Eltern zunächst alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Kinderbetreuung anderweitig sicherzustellen – zum Beispiel durch Verwandte/ Freunde. Erst wenn die […]

Vereinbaren Käufer und Verkäufer einer Immobilie eine hohe Reservierungsgebühr, ist diese ohne notarielle Beurkundung unwirksam nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (OLG Dresden) mit Az.: 8U 964/16. Der Verkäufer einer Immobilie vereinbarte mit einem Kaufinteressenten, dass dieser für das 800.000 Euro teure Objekt eine Reservierungsgebühr von insgesamt 24.000 Euro zahlt. Die Zahlung sollte in einer […]

Jedem Arbeitnehmer sollte bewusst sein, dass Kundendaten eine sensible Angelegenheit sind. Und deswegen sind sie besonders schützenswert. Ein Verstoß gegen seine Datenschutzpflichten rechtfertigt die fristlose Kündigung eines IT-Mitarbeiters, so das Arbeitsgericht Siegburg. Der gekündigte Arbeitnehmer war seit 2011 als SAP-Berater tätig. Vom Rechner eines Spielcasinos aus bestellte er Kopfschmerztabletten für zwei Vorstandsmitglieder einer Kundin seines […]

Gerade jetzt im derzeitigen Winter 2019/2020 ist dieses Thema aktueller denn je. Es kommt schneller vor als man denkt und man befindet sich in einer Situation wieder, in der starker Nebel herrscht und man sich fragt, welches Licht denn nun angebracht wäre. Nebelschlussleuchte oder Nebelscheinwerfer oder lieber doch das Fernlicht? Die Nebelschlussleuchte darf nur bei […]

Überstunden sind eine immer wieder aufkommende Problematik im Arbeitsrecht. Viele Arbeitnehmer leisten solche, ohne dass ein Ausgleich durch den Arbeitgeber erfolgt. Arbeitnehmer regeln in ihren Arbeitsverträgen regelmäßig, dass Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind. Wegen solcher Klauseln schrecken viele Arbeitnehmer davor zurück, diese geltend zu machen. Die Betroffenen wissen aber oft nicht, dass solche Klauseln […]